Ihr Fachanwalt für Verkehrsrecht Oberhausen: Hilfe bei Unfall, Bußgeld & Co.

Gerät ein Unfallbeteiligter unverschuldet in einen Verkehrsunfall, ist es diesem Beteiligten gestattet, sofort einen Anwalt einzuschalten, der die Unfallregulierung in die Hand nimmt. Die Kosten sind ebenfalls von der unfallgegnerischen Haftpflichtversicherung zu erstatten, da nach allgemeine Meinung die Einschaltung eines Rechtsanwalts für die Schadenregulierung geboten ist. Die Kosten des Rechtsanwalts sind unmittelbar mit dem Unfallgeschehen einhergehende notwendige Kosten zur Beseitigung des Schadens.

Dem Grunde nach sind sämtliche materiellen und immateriellen Schäden, die aus einem Verkehrsunfall resultieren erstattungsfähig. Zu den gängigsten Schadenspositionen zählen die Reparaturkosten, Sachverständigenkosten, Rechtsanwaltskosten, eine unfallbedingte Auslagenpauschale, Nutzungsausfall/Mietwagenkosten. Sollten Personenschäden bestehen, so entstehen hier regelmäßig Schmerzensgeldansprüche und bei längerer Krankschreibung auch ein Verdienstausfall.

In der Tat: wenn das Fahrzeug, wie heutzutage häufig, geleast oder der Kaufpreis finanziert wird, denn dann ist der Eigentümer des Fahrzeugs entweder der Leasinggeber oder die Finanzierungsbank. An dieser Stelle ist es unausweichlich, den jeweiligen Eigentümer mit ins Boot zu holen, ggf. nur über den Schadenfall zu informieren. Hier müssen unsere Fachanwälte für Verkehrsrecht zwingend einen Blick in den Leasing- bzw. Finanzierungsvertrag werfen, um keine Zeit unnötig zu verlieren.

In einem Strafverfahren wegen Verkehrsdelikten gibt es leider keine Verfahrens- oder Prozesskostenhilfe. Besteht keine Rechtsschutzversicherung, so müssen die Anwaltskosten aus der eigenen Tasche finanziert werden, es sei denn das Strafverfahren endet durch einen Freispruch vor Gericht.

Wird das Strafverfahren nach dem Ende des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft eingestellt, sei es nach den §§ 153 ff. oder § 172 Abs. 2 StPO werden die Kosten für die Einschaltung eines Rechtsanwalts leider nicht von der Staatskasse übernommen. Gerade bei einer Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO (=der Anfangsverdacht hat sich nicht erhärtet), ist diese gesetzgeberische Entscheidung stark in der Kritik. Eine Änderung ist ebenfalls nicht in Sicht. In der Regel ist der Mandant aber nur froh, wenn das Strafverfahren überhaupt eingestellt wird und er nicht vor Gericht muss.

Diese Frage kann nicht einheitlich beantwortet werden, denn ob eine Verkehrsrechtsschutzversicherung in jedem Fall bei einem Verkehrsdelikt eingreift, hängt maßgeblich zunächst davon ab, ob der Vorwurf auf ein Fahrlässigkeitsdelikt (fahrlässige Körperverletzung) oder aber ein Vorsatzdelikt (Unfallflucht, Trunkenheit,…) gerichtet ist. Während bei einem Fahrlässigkeitsdelikt die Verkehrsrechtsschutzversicherung die Kosten der Beauftragung für eine Verteidigung abdeckt, hängt die endgültige Deckung regelmäßig vom Ausgang des jeweiligen Verfahrens ab. Der Versicherungsschutz entfällt zumeist dann, wenn eine Verurteilung (gerichtliches Urteil oder Strafbefehl) wegen einer Vorsatztat erfolgt. Kann eine Verurteilung vermieden werden, greift der Versicherungsschutz. Insofern haben wir selbst ein gesteigertes Interesse daran, eine Verurteilung zu vermeiden, um so auch im Interesse unserer Mandanten auf die Rechtsschutzversicherung zurückgreifen zu können.

Viele unserer Mandanten fragen uns, ob die Möglichkeit besteht, den in einem Bußgeldbescheid festgesetzten Punkt in Flensburg gegen eine Erhöhung der Geldbuße auszutauschen. Dies geht leider nicht, da weder die Bußgeldstelle noch ein Gericht Einfluss auf die Eintragung eines oder mehrerer Punkte in Flensburg haben. Sobald in einem Bußgeldbescheid eine Buße über 55,00 € festgesetzt wird oder aber ein Gericht eine Buße über dieser magischen Grenze ausurteilt, wird automatisch mindestens ein Punkt in Flensburg vermerkt.